HAMBURG/BROKSTEDT. In Hamburg bahnt sich im Zusammenhang mit dem Attentat des Palästinensers Ibrahim A. ein politisches Erdbeben an. Der Asylbewerber hatte bereits in der U-Haft, in der er wegen einer anderen Messerstecherei saß, einen Terroranschlag angekündigt. Doch die Justizsenatorin Anna Gallina (Grüne) verschwieg das den Abgeordneten.
Während ihrer Befragungen in der Hamburgischen Bürgerschaft und im Justizausschuß erwähnte sie kein Wort davon. Dabei waren ihr die Aussagen des 33jährigen zu diesem Zeitpunkt bereits bekannt. Erst durch eine Anfrage der dpa ist der Vorfall publik geworden. Demnach hat A. im August gegenüber Gefängnisangestellten gesagt: „Es gibt nicht nur einen Anis Amri, es gibt mehrere, ich bin auch einer.“ Amri hatte 2016 mit einem Lkw auf dem Berliner Weihnachtsmarkt 13 Menschen getötet und 67 verletzt.
AfD: „Gallina ist ein Totalausfall“
Die Drohung hielt das Gefängnispersonal in einem „Wahrnehmungsbogen“ in der Gefangenenpersonalakte des späteren Täters von Brokstedt fest. Angeblich erhielt Hamburgs Justizbehörde erst nach dem Massaker im Regionalzug davon Kenntnis. Weder dem Senat noch dem Verfassungsschutz habe die Anstaltsleitung dieser brisanten Informationen zugeleitet.
Die Frage ist, ob A. überhaupt hätte entlassen werden dürfen, ob die beiden Teenager, die er in der Bahn bei Brokstedt umbrachte, noch leben könnten. Hamburgs AfD-Fraktionschef Dirk Nockemann kritisiert die Justizsenatorin scharf: „Es reicht! Alles muß auf den Tisch. Der Fall Ibrahim A. wird immer mehr zum Hamburger Justizversagen. Die grüne Justizsenatorin ist ein Totalausfall.“ Diese habe während der Bürgerschaftssitzung erklärt, es habe keine Fehler im Umgang mit Ibrahim A. gegeben und im Justizausschuß wichtige Details vorenthalten.
Sondersitzung wegen Brokstedt-Attentäter
Nockemann fordert eine Sondersitzung des Justizausschusses – ebenso wie die CDU. Dem schließen sich nun sogar die Regierungsparteien SPD und Grüne an. Dennis Thering, CDU-Fraktionschef, verlangt auch Gallinas Rücktritt. „Wenn es sich bewahrheitet, daß Ibrahim A. in der Haft mit Attentaten drohen konnte und trotzdem ohne Konsequenzen auf freien Fuß gesetzt wurde, wird Justizsenatorin Gallina nun endgültig nicht mehr zu halten sein.“ (fh)
